Gestattungsverträge und Duldungsrechte für Leitungstrassen (Strom/Gas/Wärme/Wasser)
Ihr Nutzen
Die Teilnehmenden erhalten einen umfassenden Überblick zu den vertraglichen und gesetzlichen Sicherungsmöglichkeiten und Duldungsansprüchen für Versorgungseinrichtungen der Sparten Strom, Gas, Wasser und Fernwärme.
Im Schwerpunkt werden dazu die, zu den jeweiligen Grundstücksarten passenden, zentralen Gestattungverträge der Branche vorgestellt sowie die zugehörigen gesetzlichen Grundlagen präsentiert.
Eingegangen wird insbesondere auch auf die einschlägigen Muster und Handreichungen von Behörden, Verbänden und Unternehmen.
Schließlich werden die Teilnehmenden zu den aktuellen gesetzlichen Neuerungen und Entwicklungen im Grundstücks- und Leitungsrecht auf Bundes- und Landesebene auf den aktuellen Stand gebracht.
Inhalt
Einführung
- Rechtliche Sicherungsmöglichkeiten im Kurzüberblick
- Vertragliche Grundstücksrechte / Gesetzliche Duldungsansprüche
- Dauerhafte Sicherung von Leitungs- und Wegerechten
Angemessene Entschädigung für Dienstbarkeiten
- Grundsätze
- Sonderregelungen § 5a StromNEV, §11a EEG, § 134 TKG
Grundstücksbenutzung nach Allgemeinen Netzanschlussbedingungen
- Voraussetzungen: Unentgeltliche Duldungspflicht Anschlussnehmer
- Reichweite, Umfang, Grenzen der Zumutbarkeit
- Beseitigungsanspruch des Grundstückeigentümers
- Kostentragung: Verlegungsmaßnahmen / Schutzmaßnahmen
- Nachvertragliche Duldungspflicht
- Gerichtliche Durchsetzung der Duldungspflicht
Inanspruchnahme von Grundstücken der Deutschen Bahn
- Gas- und Wasserkreuzungsrichtlinien (GWKR 2026), Stromkreuzungsrichtlinien (SKR 2026)
- Anwendungsbereiche / wesentliche Regelungen
- Kostenverteilung: Leitungsneubau und Leitungsumverlegung
- Herstellungskosten, Folgekosten, Erschwerniskosten
- Exkurs: Kreuzungen mit NE-Eisenbahngesellschaften
Versorgungsleitungen in Bundesstraßen und Landstraßen
- Nutzungsrichtlinien 2020 - Rahmenvertrag / Bundesmustervertrag
- Übersicht Kreuzungsverträge
- Folgepflichten / Folgekosten
- Sonderfall: Ortsdurchfahrten (Bundesstraßen)
- Exkurs: Kreuzung von Bundeswasserstraßen
Inanspruchnahme kommunaler Straßen, Wege, Plätze
- Konzessionsverträge / Gestattungsverträge (§ 46 EnWG)
- Typische Folgekostenregelungen
- Umgang mit "Aufbruchgebühren" / "Wertminderungsbeiträgen"
- Exkurs: Angemessenheit von Gestattungsverträge für Kreisstraßen
- Mitnutzung nicht öffentlich gewidmeter Straßen (Privatstraßen / Wirtschaftswege)
Bayerische Verbändevereinbarungen und Musterverträge
- VBEW, Gemeinde-, Städtetag: Konzessions-/Gestattungsverträge Strom, Gas, Wasser, Wärme
- VBEW/BBV Vereinbarungen Leitungsrechte Landwirtschaft
- VBEW-Vereinbarungen mit Bayerischen Staatsforsten
- Muster StMF / IMBY: Gestattungsvertrag Fiskalgrundstücke
- Muster StMUV: Gestattungsvertrag Gewässergrundstücke
Zielgruppe
Das Webinar richtet sich an Geschäftsführer*innen sowie Fach- und Führungskräfte von Versorgungsunternehmen, die mit der rechtlichen Absicherung von Infrastruktureinrichtungen befasst sind.
Technische Voraussetzungen
Das Webinar wird über Microsoft Teams durchgeführt. Für eine optimale Nutzung empfehlen wir die Teilnahme über die Microsoft-Teams-App auf Ihrem Computer, Tablet oder Smartphone. Alternativ können Sie auch über einen aktuellen Webbrowser teilnehmen, ohne die App zu installieren. Wenn Sie sich aktiv an Diskussionen beteiligen oder Fragen stellen möchten, benötigen Sie ein Mikrofon. Sollte eine Teilnahme über Computer oder Mobilgerät nicht möglich sein, können Sie sich alternativ telefonisch in das Webinar einwählen.
Dozierende
RA Carsten Wesche
Fachgebietsleiter Vertragsrecht, BDEW e.V., Berlin
RA Florian Mattner
Hauptgeschäftsführer, VBEW e.V., München
Die Dozenten verfügen über langjährige Praxiserfahrung in der Beratung von Versorgungsunternehmen. Beide sind die zentralen Ansprechpartner zu den Themen des Seminars im BDEW bzw. VBEW.
Sie betreuen dort die jeweils zuständigen Rechtsgremien sowie die Verhandlungen zu den einschlägigen Musterverträgen und Rahmenregelungen.
Ablauf
Technikcheck und Meeting-Zugang ab 09:00 Uhr
Begrüßung und offizieller Beginn 09:30 Uhr
Kurze Kaffeepause am Vormittag
Mittagspause 12:30 – 13:30 Uhr
Kurze Kaffeepause am Nachmittag
Veranstaltungsende gegen 16:00 Uhr
Anmeldung
Anmeldung bitte bis spätestens 08.12.2026.
Den Link zum Webinar erhalten Sie eine Woche vor der Veranstaltung.
Die Stornobedingungen finden Sie im Anmeldeformular auf unserer Homepage.

