Energiepolitsche Positionen > Umwelt- und Klimaschutz

15. Effizienter Klimaschutz bleibt zentrale Herausforderung

Bayern ist mit Emissionen von 7 Tonnen CO2 je Einwohner im Jahr (Bundesdurchschnitt 10 Tonnen) Vorbild im Klimaschutz. Es ist das Ziel der Landesregierung, den CO2-Ausstoß auf deutlich unter 6 Tonnen zu senken. Der bayerische Strommix, der dank Kernenergie und Wasserkraft zu 80 Prozent aus CO2-freien Energien besteht, reduziert die CO2-Belastung einer Kilowattstunde gegenüber dem Bundesdurchschnitt von 570 g/kWh auf 120 g/kWh. Die bayerische Stromversorgung ist damit zu einem hohen Anteil sehr klimaschonend aufgestellt. Die Gaswirtschaft leistet mit einer CO2-armen Bereitstellung von Raum- und Prozesswärme sowie Mobilitätsenergie einen weiteren wichtigen klimapolitischen Beitrag.

Die bayerische Energiewirtschaft unterstützt die politischen Weichenstellungen für noch mehr Klimaschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die energiepolitischen Ziele Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit dürfen aber nicht zugunsten des Klimaschutzes vernachlässigt werden. Die hervorragende Klimabilanz der leitungsgebundenen bayerischen Energiewirtschaft ist zu erhalten und weiter auszubauen.

Die vielen energie- und umweltpolitischen Instrumente und Gesetze müssen besser aufeinander abgestimmt werden, um eine in sich konsistente und durchschaubare Umweltschutz- und Energiepolitik zu erreichen.

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16. Emissionshandel darf Verbraucher nicht überfordern und Bayern nicht benachteiligen

Nach den Beschlüssen des EU-Gipfels vom Dezember 2008 müssen die Strom­erzeuger ab 2013 alle CO2-Zertifikate für den Emissionshandel ersteigern. Die kernenergiebasierte französische Stromerzeugung zieht daraus bis 2020 einen Vorteil von 50 Mrd. Euro. Die osteuropäischen Stromerzeuger bekommen zunächst 70 Prozent der Zertifikate kostenlos.

Der Emissionshandel wird von der Strom- und Gaswirtschaft als marktorientiertes Instrument der Klimapolitik grund­sätzlich begrüßt. Die konkrete Ausgestaltung und die Umsetzung in Deutschland müssen sicherstellen, dass die CO2-Verminderung für den Bürger bezahlbar bleibt und für die Wirtschaft keinen Nachteil im internationalen Wettbewerb schafft. Der Bau neuer Kraftwerke in Bayern darf nicht durch marktverzerrende Regelungen verhindert werden. Der Umstrukturierungsbedarf muss auch in Bayern für mehr Energieeffizienz durch Wirkungsgradverbesserungen, durch moderne Anlagen und Investitionen genutzt werden können.

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