Energiepolitsche Positionen > Erneuerbare Energien

13. Erneuerbare Energien effizient und marktkonform entwickeln

Die Bayerische Staatsregierung will den Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent verdoppeln und nach dem Klimapaket der Bundesregierung soll der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 2020 sogar auf 30 Prozent erhöht werden.

Um diese äußerst ehrgeizigen Ziele erreichen zu können, bedarf es der politischen Unterstützung vor allem um die wirtschaftlich sinnvollen Potentiale, z. B. durch Ausbau der Wasserkraft sowie verstärkter Nutzung von Biomasse und Geothermie, zu heben.

Die Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss effizienter gestaltet werden. Das Bemühen mit einem möglichst geringen Aufwand den größten Effekt für den Klimaschutz zu erzielen, muss wieder stärker in den Focus rücken. Die derzeitige Förderung der erneuerbaren Energien bedeutet für den Stromkunden einen Aufschlag von derzeit etwa 8 Prozent und erschwert damit den Einsatz von Strom als Innovationsenergie. Die Änderung des EEG-Ausgleichsmechanismus verbessert die Umsetzbarkeit und die Transparenz des Subventionssystems. Die volle energiewirtschaftliche Integration der erneuerbaren Energieträger in den liberalisierten Markt muss jedoch noch geleistet werden.

Förderung und Forschung müssen darauf ausgerichtet werden, dass die erneuerbaren Energien so rasch wie möglich ohne Subventionen eingesetzt werden können. Ihre Wettbewerbsfähigkeit ist allerdings noch nicht schon dadurch gegeben, wenn die Erzeugungskosten niedriger sind als der Preis für Strom aus dem allgemeinen Netz (sog. Netzparität). Die für die Nutzung des Solar- und Windstroms unerlässlichen Netzdienstleistungen und Reservehaltungen an hochverfügbarer Kraftwerksleistung verursachen Zusatzkosten, die von der Gemeinschaft aller Netzkunden getragen werden.
Die Nutzung der Sonne zur Wärmeerzeugung ist volkswirtschaftlich effizienter als zur Stromerzeugung. Das sollte bei der Ausgestaltung der Förderung berücksichtigt werden.

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14. Wasserkraft als wichtigste heimische Energiequelle ausbauen

Die Wasserkraft trägt als wichtigste heimische Energiequelle über 16 Prozent zum bayerischen Strommix bei und hilft, gegenüber der Stromerzeugung aus Kohle, 12 Mio. t CO2 zu vermeiden.

Wasserkraft ist für eine nachhaltige, sichere und kostengünstige Energieversorgung Bayerns und damit für unsere Volkswirtschaft von zentraler Bedeutung.

Damit die Wasserkraft auch in Zukunft ihren Beitrag leisten kann, müssen die wirtschaftlichen und umweltpolitischen Rahmenbedingungen für bestehende und neu zu bauende Anlagen verbessert werden.

Die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie darf die Wirtschaftlichkeit von Wasserkraftwerken nicht in Frage stellen. Erzeugungsminderungen sind zu vermeiden. In der Gesamtbetrachtung sind Win-Win-Situationen anzustreben, die Ökologie und Ökonomie bestmöglich verbinden.

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