Energiepolitsche Positionen > Energienetze

17. Energienetzbetreiber bieten wichtige Infrastruktur und modernes Netzmanagement

Die bayerischen Netzbetreiber stellen eine leistungsfähige Infrastruktur bereit, die Versorgungssicherheit und -qualität in höchstem Maße gewährleistet. Sie bieten damit eine der wichtigsten Erfolgsvoraussetzungen für unsere Wirtschaft, denn Versorgungsausfälle verursachen große volkswirtschaftliche Schäden.

Die bayerischen Netzbetreiber ermöglichen eine diskriminierungsfreie Nutzung des Netzes und schaffen damit die Voraussetzung für Wettbewerb auf den Energiemärkten. Wir müssen daran arbeiten, dass Politik und Öffentlichkeit stärker realisieren, dass die Netzbetreiber nicht nur eine zuverlässige Infrastruktur bereitstellen sondern auch die neuen energiewirtschaftlichen Anforderungen des liberalisierten Marktes und der dezentralen Einspei­sung von Strom und Gas erfüllen. Mit einem komplexen Datenmanagement und hohem administrativen Aufwand ermöglichen sie einen reibungslosen Wechsel der Kunden-Lieferanten­be­ziehung. Sie sorgen für den Ausgleich von Last und Erzeugung trotz stark schwan­kender Einspeisung aus erneuerbaren Energien unter Aufrechterhaltung einer hohen Lieferqualität.

Politik, Gesetzgebung und Regulierungsbehörden müssen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten und die Relation von Aufwand und Nutzen nicht außer Acht lassen.

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18. Erneuerbare Energien erfordern Netzausbau und Speicherkapazitäten

Die dezentrale Stromerzeugung durch erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) erfordert nicht nur den Ausbau der Übertragungsnetze sondern in Bayern insbesondere auch den Ausbau und die Veränderung der Struktur der Verteilernetze. Die Regulierungsbehörden müssen dem Rechnung tragen, damit die Netzbetreiber die notwendigen Investitionen auch unter den Bedin­gungen der Anreizregulierung erwirtschaften können.

Zusätzlich werden Stromspeicherkapazitäten beispielsweise in der Form von Pumpspeicherkraftwerken, Speicherkraftwerken sowie schwellfähigen Laufwasserkraftwerken benötigt.Die Genehmigungsbehörden sind gefordert, diesen Anforderungen Rechnung zu tragen.

Die Erdgasnetzbetreiber bieten mit dem bayernweiten Erdgasnetz die Voraus­setzungen für eine effiziente Nutzung von Bioerdgas. Die bayerischen Gasversorger unterstützen die Einspeisung der erneuerbaren Energie Bioerdgas um Ressourcen und Umwelt zu schonen sowie die heimische Landwirtschaft zu stärken.

Unabdingbar ist künftig eine bessere Standortplanung der dezentralen Erzeugungs­anlagen in Abhängigkeit von den Verbrauchsschwerpunkten und der vorhandenen Leitungsinfrastruktur. Die derzeit übliche Praxis der Anlagenerrichtung und Kostenverteilung führt zu einer ineffizienten Energieausnutzung mit erheblichen Investitionen zur Einbindung der Anlagen in die gegebenen Strukturen.

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19. Anreizregulierung muss schlank und durchschaubar werden

Die Energienetze stellen ein natürliches Monopol dar. Eine Regulierung der Netze, die Anreize zur Steigerung der Effizienz setzt, wird daher auch aus Sicht der bayerischen Strom- und Gasversorgerunterstützt. Sie muss aber mit Augenmaß und in echter Kooperation mit den Netzbetreibern gehandhabt werden, um teure Schäden für unsere Netzinfrastruktur zu vermeiden.

Die Anreizregulierung muss auch ihrem ursprünglichen Anspruch gerecht werden, den Regulierungs­aufwand zu reduzieren statt ihn zusätzlich aufzublähen. Die bisherige kostenintensive Bindung von Personalkapazitäten zur Bewältigung der Anforderungen muss verringert werden. Von der Anreizregulierung müssen Kunden und Unternehmen gleichermaßen langfristig profitieren können.

Die Anreizregulierung ist transparent und verlässlich auszugestalten. Sie muss für die Unternehmen durchschaubarer werden. Die Praxis der Bundesnetzagentur, sich bei vielen Fragen zur Anreizregulierung nicht festzulegen, schafft Verunsicherung und bildet damit ein massives Investitionshindernis.

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20. Regulierung muss Leistungsfähigkeit der Energieversorgung erhalten

Regulierungsbehörden und Politik dürfen mit dem Ziel kurzfristiger populistischer Erfolge keine unvertretbaren Risiken für Investitionskraft, Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze in Bayern verursachen. Bundes- und Landesregulierungsbehörde haben die Gleichbehandlung der Netzbetreiber sicherzustellen. Das Interesse der Verbraucher an einer zuverlässigen Energieversorgung darf neben dem Interesse an einer preiswerten Versorgung nicht aus dem Fokus geraten.

Die Regulierung muss der Tatsache Rechnung tragen, dass die für die Leistungsfähigkeit der Energienetze erforderlichen Investitionen nur zu leisten sind, wenn sie durch den Kapitalmarkt langfristig finanziert werden können und wenn die Finanzierung aus Eigenkapital nicht diskriminiert wird.

Die Effizienzvorgaben der Anreizregulierung müssen zumutbar und erreichbar sein und dürfen sich nicht auf Kosten erstrecken, die vom Netzbetreiber nicht oder nicht mehr beeinflussbar sind.

Eine sichere und zuverlässige Erdgasinfrastruktur erfordert fortlaufend Investi­tionen im erheblichen Umfang. Damit diese marktwirtschaftlich umgesetzt werden können, ist ein verlässlicher ordnungspolitischer Rahmen erforderlich. Die Praxis der Netzentgeltregulierung führt aber zu Rahmenbedingungen, unter denen Investitionen in Erdgasleitungen wirtschaftlich nicht mehr vertretbar erscheinen.

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21. Liberalisierung des Messwesens muss praxisorientiert umgesetzt werden

Nach den neuen gesetzlichen Regelungen können der Messstellenbetrieb, die Messung mit Ablesung sowie die Abrechnung nicht nur vom Netzbetreiber sondern auch von Dritten angeboten werden. Damit wird eine Dienstleistung mit engem Zusammenhang zum Netzbetrieb in einen eigenständigen Markt herausgelöst. Die Liberalisierung des Messwesens schafft zahlreiche neue Schnittstellen, Regelungserfordernisse und Datenaustauschprozesse. Sie macht den Netzbetrieb komplexer.

Im Kundeninteresse müssen Behörden und Marktpartner bestrebt sein, den zusätzli­chen Aufwand und die mit den neuen Schnittstellen verbundene Komplexität und Risiken zu begrenzen. Die Mehrkosten beim Netzbetreiber müssen im Rahmen der Regulierung anerkannt werden. Nach der Liberalisierung des Messwesens ist die Regulierung der Entgelte nicht mehr systemkonform und muss umgehend abgeschafft werden.

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