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1. Stimmige Lösung zur Umsetzung der Energiewende steht weiterhin aus
Der Zeitplan zum Ausstieg aus der Kernenergie in Bayern wurde von der Politik unumkehrbar gesetzt. Der VBEW bekennt sich zu diesem und allen anderen Zielen der Energiewende. Jedoch ist noch keine stimmige Lösung gefunden, die in der Lage wäre, die gegenwärtig noch gesicherte und bedarfsgerechte Stromversorgung unter wirtschaftlich tragfähigen Randbedingungen auf Grundlage erneuerbarer Energieträger und Erdgas gleichwertig fortzuführen. Die erfolgreiche Bearbeitung dieser Aufgabenstellung (sog. Stromwende) bildet die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre für alle am Umbau der Energieversorgung Beteiligten. Die gleichrangige Beachtung des energiepolitischen Zieldreieckes – sichere, preiswerte und umweltfreundliche Versorgung – muss dabei wieder der Maßstab aller notwendigen Entscheidungen werden.

2. Energiewirtschaft leistet wesentlichen Beitrag zur Energiewende
Die bayerische Energiewirtschaft als maßgeblicher Partner der Staatsregierung bei der Umsetzung der Energiewende ist langfristig in der Lage, den Umbau der Energieversorgung nachhaltig volkswirtschaftlich vertretbar zu gestalten. Die Unternehmen der allgemeinen Energieversorgung, die nach dem Energiewirtschaftsgesetz verpflichtet sind, eine „sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas sicherzustellen“, müssen dabei die tragende Rolle übernehmen. Die Rahmenbedingungen für Investitionen sind so zu gestalten, dass sich die für den jeweiligen Anwendungszweck am besten geeigneten Technologien durchsetzen. Förderinstrumente dürfen nicht zur Marktverzerrung missbraucht werden. Die staatliche Regulierung sollte wieder auf das wirklich notwendige Maß zurückgeführt werden. Die Variante „Energieversorgung in Bürgerhand“ hat das Potential, die gesellschaftliche Akzeptanz zu steigern und kann ergänzende Beiträge zur Energieversorgung der Allgemeinheit liefern. Daraus entstehen für die einschlägigen Institutionen nicht nur Rechte sondern auch Pflichten. Eine materielle Privilegierung der Bürgerenergie lehnen wir ab.

3. Systematische und dialogorientierte Auseinandersetzung ist gefordert
Die Auseinandersetzung der Bayerischen Staatsregierung mit der Weiterentwicklung unserer Energieversorgung unter Einbezug aller gesellschaftlicher Gruppen wird vom VBEW sehr begrüßt und voll unterstützt. Die dialogorientierte Einbindung des VBEW und seiner Mitgliedsunternehmen durch das mit der konkreten Umsetzung der Energiewende beauftragte bayerische Wirtschafts- und Energieministerium ist für das Gelingen der Energiewende unabdingbar und wird von uns ausdrücklich befürwortet. Von allen beteiligten Institutionen fordert der VBEW ein, sich an der Umsetzung von im Dialog erarbeiteten Lösungen konstruktiv zu beteiligen und diese nicht immer wieder neu zu hinterfragen.

4. Systemintegration der erneuerbaren Energien ist voranzutreiben
In den vergangenen zehn Jahren ist die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien stark angestiegen. Sie deckt im Jahressaldo etwa 36 % des Stromverbrauches in Bayern. Es kommt jetzt entscheidend darauf an, die zunehmend witterungs- und tageszeitabhängig anfallenden Strommengen aus Wind- und Sonnenenergie im Einklang mit dem Strombedarf zur Verfügung zu stellen und damit unter volkswirtschaftlich akzeptablen Bedingungen in das Energieversorgungssystem zu integrieren. Eine bedarfsgerechte Stromversorgung muss in einem hochindustrialisierten Bundesland Vorrang vor einem gesteuerten Verbrauchsverhalten haben. Alles andere wäre eine von Gesellschaft und Industrie nicht akzeptierte Mangelwirtschaft. Der Zubau an volatilen Erzeugungskapazitäten muss viel besser mit dem unabdingbar notwendigen Ausbau der Netze (Übertragungs- und Verteilernetze) synchronisiert werden. Gleichzeitig muss die Speicherentwicklung weiter intensiviert werden.

5. Verstärktes Augenmerk ist auf den Preis und die Bürokratie zu richten
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) war in den vergangenen 15 Jahren der maßgebliche Kostentreiber beim Ausbau der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien. Das EEG 2016 liefert insbesondere durch die verstärkte Einführung der verpflichtenden geförderten Direktvermarktung für größere Anlagen Ansätze einer kostenbewussteren Energiepolitik. Dieses grundsätzlich positive Element wird aber nicht für eine ausreichende Kostenbremse sorgen, da kleine Anlagen weiterhin eine marktunabhängige höhere spezifische Förderung als große Anlagen erhalten. Künftig muss die echte Marktintegration der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien als wichtigstes Ziel im Vordergrund stehen. Insbesondere muss das Heben von Skaleneffekten beispielsweise bei der Wasserkraft wieder belohnt und nicht bestraft werden.

Zugleich sind die Förderbedingungen des EEG viel zu komplex geworden. Der damit verbundene administrative Aufwand zur Umsetzung der Bestimmungen des EEG ist kostenintensiv und von den stromaufnehmenden Netzbetreibern mit vertretbarem Aufwand nicht mehr zu leisten. Vor dem Hintergrund, dass allein in Bayern bereits rund 500.000 Anlagen nach dem EEG subventioniert werden, ist es dringend geboten, das Gesetz einer massengeschäftstauglichen Umsetzung zugänglich zu machen. Bei der Bestimmung der Vergütungsvoraussetzungen (z. B. über das Anlagenregister) ist wie beim Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz eine stärkere Einbindung der Behörden wünschenswert.

6. Die Energiewende ist eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Der Zugang zu bezahlbarer Energie für alle gesellschaftlichen Gruppen ist ein wesentlicher Eckpfeiler für Wohlstand und sozialen Frieden in unserem Land. Die Energiewende darf die Gesellschaft nicht wie bisher noch stärker in Gewinner und Verlierer spalten. Daher sind die Lasten für den Umbau der Energieversorgung möglichst gerecht auf „alle Schultern“ zu verteilen. Ausnahmen bei der Entrichtung von Steuern, Abgaben, Umlagen und Netzentgelten für bestimmte Verbrauchergruppen gehen immer zu Lasten anderer und sind daher auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken.

7. Der Energieträger Erdgas ist stärker in den Fokus zu rücken
Die von der Bayerischen Staatsregierung angestrebte intensivere Nutzung von Erdgas, wenn möglich in Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), ist richtig. Der Energieträger Erdgas ist der Partner der erneuerbaren Energien für viele Jahrzehnte.

8. Erneuerbare und konventionelle Energien sind noch enger zu verzahnen
Versorgungssicherheit muss wettbewerblich und effizient gewährleistet werden. Die nicht geförderte Stromerzeugung befindet sich in Deutschland wie fast überall in Europa in einer wirtschaftlichen Schieflage. Insbesondere das sehr schnelle Wachstum der erneuerbaren Energien vergrößert das Problem der Fixkostendeckung bei den konventionellen Kraftwerken. Auch die nicht über das EEG geförderte große Wasserkraft läuft Gefahr, durch die niedrigen Börsen-strompreise unwirtschaftlich zu werden. Große Teile modernster Gaskraftwerksflotten stehen bereits über Monate still.

Die Versorgungssicherheit in Deutschland würde massiv gefährdet werden, wenn immer mehr Kraftwerke, die Strom quasi auf Knopfdruck bereitstellen können, in die Unwirtschaftlichkeit und damit früher oder später in die Stilllegung getrieben werden sollten. Es muss deshalb ein zuverlässiger Rahmen für die Finanzierung benötigter gesicherter Kraftwerksleistung im konventionellen Bereich geschaffen werden. Der heutige Strommarkt, der nur die produzierte Arbeit (in MWh) vergütet (sog. Energy Only Markt - EOM), muss um ein Marktsegment ergänzt werden, das der gesicherten Leistung (in MW) einen eigenen ökonomischen Wert gibt.

Die energiewirtschaftlichen Bundesverbände BDEW und VKU haben dazu ein Modell für einen dezentralen Leistungsmarkt entwickelt, das allein dem Ziel dient, Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Es finanziert exakt so viel Kapazität, wie die Vertriebe für die sichere Versorgung ihrer Kunden brauchen. Kraftwerke, die nicht zur Leistungsdeckung benötigt werden, werden ausscheiden müssen. Im Gegensatz zu anderen Formen von Kapazitätsmechanismen ist dieses Modell somit keine Subvention, sondern ein wettbewerbliches Marktmodell, das den EOM ergänzt. Nach Überzeugung des VBEW muss der EOM als Basis des Energiemarkts weiter entwickelt werden. Er bedarf der Ergänzung durch einen Leistungsmarkt, um die Versorgung in Deutschland mit Strom langfristig sicherzustellen. Der von der Bundesregierung gewählte Weg über diverse „Kraftwerksreserven“ Versorgungssicherheit zu gewährleisten schafft keine ausreichenden Anreize in gesicherte Leistung zu investieren.

9. Die europäische Dimension der Energiewende ist zu betonen
Die deutsche Energiewende kann nur im Rahmen eines funktionierenden europäischen Energiebinnenmarkts (Energieunion) gelingen. Die Bayerische Staatsregierung sollte sich verstärkt für eine bessere Integration der erneuerbaren Energien darin einsetzen. Der CO2-Emissionshandel ist als dafür maßgebliches Lenkungsinstrument wieder zu stärken. Um den europäischen Energiebinnenmarkt zu vollenden, bedarf es eines forcierten Ausbaus grenzüberschreitender Leitungsverbindungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Die Fokussierung auf eine Energiewende, die ausschließlich auf heimische erneuerbare Energien beruht, führt in die Sackgasse.

10. Alle Verbrauchssektoren sind in die Energiewende einzubeziehen
Es ist wichtig, dass die Bayerische Staatsregierung mittlerweile auch versucht, die erheblichen Effizienzpotentiale bei den Energieverbrauchssektoren Wärme und Mobilität zu heben. Mit Blick auf die angestrebten ambitionierten Klimaschutzziele muss eine ganzheitliche Energiewende alle Verbrauchssektoren einbeziehen und darf sich nicht allein auf den Strombereich konzentrieren. Gas und Strom sind in der Lage, maßgebliche Anteile der Mobilitäts- und Wärmebedürfnisse unserer Gesellschaft möglichst klimaschonend zu decken.

11. Die Entwicklung von Speichertechnologien ist zu forcieren
Bei der Forschung und Entwicklung von Stromspeichertechnologien halten wir im Hinblick auf die langfristig angestrebte vollständige Dekarbonisierung der Energieversorgung auf Grundlage volatiler Stromerzeugung die Entwicklung von Mittel- und Langfristspeichern für vorrangig. Auch der energiewirtschaftliche Ordnungsrahmen ist vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung von ausreichenden Speicherkapazitäten dafür entsprechend weiterzuentwickeln. Speicher im System der allgemeinen Energieversorgung dürfen nicht als Letztverbraucher eingestuft werden. Dies gilt für die Energieträger Strom und Gas.

12. Die Kosten der Energiewende sind transparent zu kommunizieren
Die Politik muss gegenüber der Gesellschaft die Kosten für den grundlegenden Umbau der Energieversorgung transparent kommunizieren und klarmachen, dass dies realistisch bewertet eine Aufgabe aller gesellschaftlichen Gruppen ist und für mehrere Generationen auch so bleiben wird.

13. Die Energiewende wird die bayerische Landschaft erheblich verändern
Die Energieversorgung eines verbrauchsintensiven Bundeslandes wie Bayern auf Grundlage heimischer erneuerbarer Energien ist nicht ohne eine signifikante Veränderung von Fläche und Raum zu haben. Unsere Gesellschaft muss sich vor Augen führen, dass wir uns die derzeitige Form des Natur- und Landschaftsschutzes nur leisten konnten, weil die Energieversorgung durch den Einsatz von importierten fossilen und nuklearen Primärenergieträgern mit einer sehr überschaubaren Flächeninanspruchnahme verbunden war. Die Unternehmen der bayerischen Energiewirtschaft erwarten dazu von der Bayerischen Staatsregierung und von den Naturschutzverbänden einen wichtigen Aufklärungsbeitrag. Es gibt keine Energiewende, die man nicht sieht. So wird auch das Land die Energie für die Stadt produzieren müssen. Grassierendes kleinteiliges Denken und örtliche Autarkiebestrebungen stehen hierzu im Widerspruch.

14. Die Verteilernetzbetreiber sind die Chef-Logistiker der Energiewende
Der Großteil der dezentralen Energiegewinnungsanlagen wird an die Strom- und Gasverteilernetze angeschlossen. Den Betreibern dieser Netze kommt eine maßgebliche Rolle bei der Bewältigung der damit verbundenen technischen und administrativen Aufgaben zu. Die Regulierung der Energienetze darf den Unternehmen nicht die Rendite verweigern, die für einen nachhaltigen Netzbetrieb unter den Investitions-erfordernissen der Energiewende notwendig ist. Regulierungsbehörden und Netzbetreiber müssen vertrauensvoll zusammenarbeiten können, damit Praxisbezug und Augenmaß, und nicht Bürokratie und Gängelei, der Maßstab bei der Regulierung sind.

15. Dem Trinkwasserschutz ist bei der Energiewende Rechnung zu tragen
Ein hoher Standard von Sicherheit und Qualität bei der Trinkwasserversorgung ist für die Gesundheit der Bevölkerung von immenser Bedeutung. Die Gewinnung von Erdgas durch unkonventionelles Fracking hat daher nicht in Wasserschutzgebieten (einschließlich deren Einzugsgebiete) zu erfolgen. Die Landwirtschaft ist aufgefordert, die Energiegewinnung aus Biomasse so grundwasserschonend wie irgend möglich zu betreiben.

16. Die Digitalisierung in der Energiewirtschaft muss dem Kunden dienen
Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ist von zentraler Bedeutung.
So ist auch die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende mit Millionen von dezentralen Energieerzeugungsanlagen nur unter Ausschöpfung aller energiewirtschaftlich sinnvollen informationstechnischen Potentiale vorstellbarDie Digitalisierung darf in der Energiewirtshaft aber nicht zu einem neuen Kostentreiber werden und zum Selbstzweck von Partikularinteressenvertretern missbraucht werden. Bei einem flächendeckenden Roll-Out von intelligenten Messsystemen muss der Kundennutzen im Mittelpunkt stehen. Ist der Mehrwert für diesen nicht erkennbar, wird er auch nicht bereit sein, die Mehrkosten dafür zu tragen.

 

Der Vorstand des Verbands der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V.

 

Stand: 25.08.2016