13.01.12

Über 5.000 Tage Liberalisierung haben für fast 50 Prozent Staatsanteil am Strompreis gesorgt - Der Staat treibt den Strompreis

Am 29. April 1998 ist das neue Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) erstmals in Kraft getreten. Es hat quasi über Nacht die Stromversorgung liberalisiert. Ziel war es, durch mehr Wettbewerb die Strompreise für die Wirtschaft und die Bürger zu senken. „Diesen Auftrag hat die Energiewirtschaft für den von ihr zu verantwortenden Kostenanteil inflationsbereinigt übererfüllt. Der Staatsanteil am Strompreis durch Steuern, Abgaben und Umlagen steigt hingegen seit vielen Jahren an. Er nähert sich für private Haushaltskunden bedrohlich der 50 Prozent-Marke,“ sagte Norbert Breidenbach, Vorsitzender des Verbands der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. – VBEW.

Während im benachbarten Tirol die privaten Kunden bei einem Jahresstromverbrauch von 3.500 kWh rund 16 Cent/kWh bezahlen, müssen die Haushalte in Bayern im Jahr 2012 rund 25 Cent/kWh für Elektrizität ausgeben. Ein sehr deutlicher Unterschied, der fast alleine durch die Staatslasten auf den bayerischen Strompreis verursacht ist. „Es ist schon grotesk, dass der Staat für mehr Wettbewerb eintritt, diesen aber zugleich durch permanente Einflussnahme in die Preisbildung verzerrt und behindert“, sagte Breidenbach. 

Allein die von den Stromkunden zu tragende Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beläuft sich auf mittlerweile 15 Prozent der Stromrechnung – mit steigender Tendenz. Erstmals hat der Staat 2012 sogar unmittelbar in die Kostenkalkulation der Stromnetzbetreiber eingegriffen. Er hat bestimmte stromintensive Unternehmen von der Entrichtung der Netzentgelte vollkommen befreit. Damit müssen die Kosten für die Netze auf die verbleibenden Kunden aufgeteilt werden. Dies führte zu einer neuen ab dem 1. Januar 2012 wirksamen Umlage auf die Strompreise, der sogenannten § 19 Stromnetzentgeltverordnung-Umlage, in Höhe von 0,151 Cent/kWh. Weitere Staatslasten, die den Strompreis in die Höhe treiben, sind die Stromsteuer, die Konzessionsabgabe an die Gemeinden und nicht zuletzt die Mehrwertsteuer.

„Wir laufen Gefahr, durch die Energiewende auf nationaler Ebene ausschließlich politisch motivierte Strompreise zu generieren. Dies ist nicht im Sinne der Liberalisierung einer europäischen Energiewirtschaft. Der Preis sollte sich vielmehr wieder verstärkt durch den technologieoffenen Wettbewerb mit verbindlichen Umweltstandards für alle Anbieter bilden. Dazu brauchen wir zumindest eine europäische Lösung der Energiewende. Dann stellt sich auch nicht die Frage, warum die heimische Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, nicht bereit ist, sich an den Kosten der deutschen Energiewende zu beteiligen“, forderte Norbert Breidenbach.

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