Einführung Wassercent: Entweder zahlen alle oder keiner!

Die bayerische Staatsregierung hat im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode die Einführung eines zweckgebundenen Wassercents vereinbart. In den 13 Bundesländern, die bereits einen Wassercent haben, beträgt dieser Aufschlag auf den Trinkwasserpreis im Durchschnitt 11 Cent pro Kubikmeter. Bei einem angenommenen jährlichen Wasserverbrauch einer vierköpfigen Familie von 150 Kubikmetern wären dies Mehrkosten von etwa 15 Euro/Jahr. „Der Wassercent würde die Trinkwasserpreise deutlich ansteigen lassen. Nur wenn alle Wasserverbraucher an der Erhebung des Wassercents beteiligt werden, wird dieser die Akzeptanz bei der Bevölkerung finden, sofern dann auch wasserwirtschaftliche Maßnahmen damit finanziert werden“, sagt Markus Rauh, Vorstand „Wasser“ des Verbands der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e. V. – VBEW.

Anlässlich der VBEW-Fachtagung Wasser, die am 13. und 14. März 2024 in Bamberg stattfindet, äußern sich die bayerischen Wasserversorger zu diesem wichtigen Thema. Sie vertreten die Auffassung, dass die Sicherung ausreichender und qualitativ hochwertiger Wasservorkommen eine staatliche Aufgabe ist, die primär durch nachhaltiges Wirtschaften und die Finanzierung aus Steuermitteln gewährleistet werden sollte. Einen „Wassercent“, der von den Wasserversorgern auf den Wasserpreis aufgeschlagen und dann von ihnen, wie von einem Inkassounternehmen, für den Freistaat eingetrieben werden muss, sieht der Verband als Notlösung und damit als kritisch an.

Sollte, wie im Koalitionsvertrag verkündet, die Einführung eines Wassercents kommen, muss dieser ausschließlich der dauerhaften Sicherstellung der allgemeinen Wasserversorgung in Zeiten des Klimawandels dienen. Die Kompetenz, darüber zu entscheiden, welche konkreten Maßnahmen aus den Mitteln des Wassercents im Interesse der allgemeinen Trinkwasserversorgung finanziert werden, sollte dabei vom Gesetzgeber den Wasserversorgern eingeräumt werden. Die Finanzierung anderer staatlicher Aufgabenposten muss hingegen ausgeschlossen werden. „Eine ganz zentrale Forderung des VBEW ist, dass alle, die Wasser entnehmen, gleichbehandelt werden müssen“, betont Detlef Fischer, Hauptgeschäftsführer des VBEW. Insbesondere wasserintensive Verbraucher wie die Landwirtschaft und die Industrie dürfen nicht von der Abgabe befreit werden. Ansonsten müssten die dadurch entstehenden Mindereinnahmen zu Lasten der privaten Haushalte ausgeglichen werden. Ein solches Vorgehen wäre weder zielführend noch verursachungsgerecht und gefährdet die Akzeptanz der Wassercent-Zahler. Um diese sicherzustellen, muss die Erhebung des Wassercents für alle Beteiligten unbürokratisch, rechtssicher und leicht verständlich sein.

Der VBEW setzt sich auf der Fachtagung Wasser für eine transparente und faire Umsetzung des Wassercents in Bayern ein. Eine Podiumsdiskussion bietet eine zentrale Plattform, um die verschiedenen Aspekte dieser wichtigen Thematik zu diskutieren und Lösungsansätze zu finden.

Trinkwasserschutz ist als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Bei der Fachtagung diskutieren die Experten über die aktuellen Herausforderungen, die sich aus dem Klimawandel für die heimische Wasserversorgung ergeben. Für die Wasserversorger in Bayern ist es immer aufwendiger, heimisches Trinkwasser zu gewinnen. „In den vergangenen Jahren sind die Grundwasserpegel in unseren fränkischen Gewinnungsgebieten kontinuierlich gesunken“, sagt Dr. Michael Fiedeldey, Geschäftsführer der Stadtwerke in Bamberg. Zwar gebe es nach dem vergangenen Winter – dem nassesten seit über 140 Jahren – eine „zaghafte Trendumkehr“, so Fiedeldey. „Das ist aber noch lange kein Grund für eine Entspannung. Dass wir zu alten Pegelständen zurückkehren, ist sehr unwahrscheinlich.“ Erschwerend kommt hinzu, dass der Starkregen schnell zu Verunreinigungen von Oberflächengewässern führen kann und in der Konsequenz die Qualität des Trinkwassers beeinträchtigt. „Wer eine sichere heimische Trinkwasserversorgung will, muss dem Trinkwasserschutz oberste Priorität einräumen“, so Fiedeldey. 

Problematische Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge

Für die nachhaltige Sicherung der heimischen Wasserversorgung haben die Stadtwerke Bamberg allein in den vergangenen Jahren 50 Millionen in ein neues Wasserwerk, die Sanierung ihres Leitungsnetzes sowie den Neubau von Wasserspeichern investiert. „Um auch den kommenden Generationen gutes, heimisches Trinkwasser liefern zu können, werden wir in den kommenden Jahren einen weiteren zweistelligen Millionenbetrag investieren“, kündigt Fiedeldey an. Herausforderung sei, dass kommunale Unternehmen wie die Stadtwerke Bamberg nicht nur ins Trinkwasser, sondern auch in den Ausbau der Wärmenetze und den Öffentlichen-Personen-Nahverkehr investieren müssen. Aus eigener Kraft können sich das die wenigsten Unternehmen leisten. „Bund und Länder müssen Lösungen anbieten, damit die kommunalen Unternehmen nicht an die Grenzen ihrer Finanzierbarkeit kommen“, so Fiedeldey.

VBEW-Fachtagung Wasser – wichtiges Branchentreffen

„Die Fachtagung Wasser ist für uns jedes Jahr ein wichtiges Branchentreffen. Auf der Agenda stehen zentrale bayerische Wasserthemen, aber auch übergeordnete Aspekte, die unsere Branche betreffen und über die unsere Unternehmen informiert sein müssen“, so Markus Rauh. An der Tagung nehmen rund 100 Fachleute der Wasserwirtschaft, Wissenschaftler, Vertreter aus Ministerien und Behörden sowie von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsunternehmen teil. Gastgebendes Unternehmen der Tagung ist in diesem Jahr die Stadtwerke Bamberg GmbH.